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(Frage) beantwortet | Datum: | 21:16 Di 21.02.2006 | Autor: | crazy258 |
Ich verstehe nicht genau, was damit gemeint ist, ich hab scho recherchiert, jedoch verstehe ich nicht viel aus den erklärungen.. kann mir jemand mit einfachen worten erklären, was man mit radbruchsche formel meint, und wofür das angewendet wird? Danke vielmals
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so heissts z.B. auf der Wiki-ws.:
Radbruchsche Formel
Als Radbruchsche Formel wird die These Gustav Radbruchs bezeichnet, wonach sich der Richter im Konflikt zwischen positivem (gesetztem) Recht und Gerechtigkeit unter bestimmten Umständen gegen das Gesetz für die Gerechtigkeit entscheiden müsse. Eine derartige Ausnahmesituation sei dann und nur dann gegeben, wenn der
"Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, dass das Gesetz als 'unrichtiges Recht' der Gerechtigkeit zu weichen hat" oder "wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewusst verleugnet wurde".
Auch Radbruch meint, dass prinzipiell jedes Recht (also auch das ungerechte), besser ist als kein Recht, so lange eben die Grenze zum Unerträglichen nicht überschritten wird. Im Fall der kompletten Verleugnung der Gerechtigkeit entbehre das Gesetz überhaupt der Rechtsnatur.
Die Grundaussage der o.g. "Formel" lässt sich weit zurückverfolgen. So argumentiert etwa bereits Augustinus im Sinne des Naturrechts: "Ein ungerechtes Gesetz ist (überhaupt) kein Gesetz.". Auch in der Antike finden sich Argumente, dass dem Staat bzw. seinem Gesetz nicht unter allen Umständen zu gehorchen ist.
Die Radbruchsche Formel spielt auch eine große Rolle in der rechtsphilosophischen Diskussion um das Widerstandsrecht und den Tyrannenmord.
Die Radbruchsche Formel wurde von Radbruch erstmals im Jahre 1946 im Aufsatz "Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht" in der Süddeutschen Juristenzeitung (SJZ 1946, 105 ff.) veröffentlicht. In der Gesamtausgabe findet man den Aufsatz in Bd. 3, Seite 83 (90). Dieser Aufsatz ist der wohl praktisch einflussreichste rechtsphilosophische Text des 20. Jahrhunderts, da die Radbruchsche Formel mehrfach direkt Eingang in die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gefunden hat:
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(Mitteilung) Reaktion unnötig | Datum: | 17:46 Mi 22.02.2006 | Autor: | Josef |
Hallo crazy258,
im Lexikon steht hierzu folgendes:
Radbruch war Vorkämpfer einer humanen und sozialen Strafrechtspflege. Oberste Rechtswerte seiner Rechtsphilosophie waren Rechtssicherheit, Gerechtigkeit, soziale Zweckmäßigkeit. Unter dem Eindruck der Verbrechen des Nationalsozialismus modifizierte Radbruch seine Position dahin gehend, dass die Rechtssicherheit der Gerechtigkeit dort zu weichen habe, wo das Gesetz in unerträglichem Maße zur Gerechtigkeit in Widerspruch steht. Dann trete an die Stelle des gesetzlichen Unrechts das übergesetzliche Recht (»radbruchsche Formel«).
© Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG, Mannheim 2001
Viele Grüße
Josef
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(Antwort) fertig | Datum: | 18:00 Mi 22.02.2006 | Autor: | Josef |
Hallo crazy258,
Radbruchsche Formel:
Ich denke, Radbruch will damit sagen, dass ein gesetzliches Recht, dass zu Ungerechtigkeit führt, nicht angewandt werden darf. Über das gesetzliche (juristische) Recht steht dann das übergesetzliche Recht, das zur Gerechtigkeit führt.
Aus dem Lexikon zitiert:
In seinem Hauptwerk Grundzüge der Rechtsphilosophie (1914), das dem Neukantianismus verpflichtet ist, konstatiert Radbruch, dass Gerechtigkeit, Rechtssicherheit und Zweckmäßigkeit als höchste Rechtswerte anzusehen sind. Alle drei stehen jedoch in einem Spannungsverhältnis zueinander, welches nur durch ein subjektives Bekenntnis gelöst werden könne, nicht aber durch objektive Erkenntnis. Unter dem Eindruck der unter nationalsozialistischer Herrschaft legalisierten verbrecherischen Unrechtsmaßnahmen gelangte er zu der Einsicht, dass es eine über den Gesetzen stehende Gerechtigkeit geben könne, also ein übergesetzliches Recht gegenüber gesetzlichem Unrecht. Damit war er einer der wenigen deutschen Professoren, die ihre Gegnerschaft zum Nationalsozialismus zum Ausdruck brachten.
Als Strafrechtler forderte Radbruch ein rationales Verhalten gegenüber dem Rechtsbrecher in Form von Erziehung und Sicherung der Gesellschaft. In seiner Amtszeit als Reichsjustizminister legte er einen Reformvorschlag für das Strafgesetzbuch vor, in dem ein humanes und soziales Strafrecht vorgesehen war.
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Viele Grüße
Josef
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