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(Frage) reagiert/warte auf Reaktion  | | Datum: | 16:26 Do 05.01.2012 | | Autor: | Steffi2012 |
| Aufgabe | 1. Charakterisieren Sie die wesentlichen Unterschiede zwischen dem "parlamentarischen" und dem "präsidentiellen" System. Machen Sie insbesondere klar, worin sich die Positionen des amerikanischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin im Hinblick auf ihre Machstellung und ihre demokratische Legitimationsgrundlage unterscheiden.
2. Vergleichen Sie das französische mit dem amerikanischen Verfassungssystem. Warum wird das französische System als "semi-präsidentiell" bezeichnet? |
Hallo Leute,
ich muss die 2 Fragen oben bearbeiten. Eventuell könnt ihr mich ja ergänzen bzw. mir helfen. 
Zu Aufgabe 1 habe ich folgendes:
- beim präsidentiellen System ist der Präsident der Regierungschef sowie der Staatsoberhaupt, bei dem parlamentarischen System ist dies getrennt (geteilte Exekutive -> Angela Merkel als Regierungschef, Christian Wulff als Staatsoberhaupt)
- bei der parlamentarischen Demokratie kann der Regierungschef durch ein Misstrauensvotum des Bundestages abgesetzt werden, der amerikanische Kongress hat diese Wahl jedoch nicht. Es gibt aber die Möglichkeit den Regierungschef aufgrund rechtlicher Vergehen nach einem Amtsenthebungsverfahren (impeachment) abzusetzen. Heißt also, dass der Regierungschef unabhängig vom Parlament ist.
- der Regierungschef hat im parlamentarischen System die Macht, das Parlament aufzulösen und neuwählen zu lassen; der Präsident hat diese Möglichkeit nicht
- in der parlamentarischen Demokratie gibt es nur eine Wahl wird das Parlament direkt vom Volk gewählt; daraus setzt sich die Regierung zusammen. Im präsidentiellen System gibt es zwei Volkswahlen: die Präsidentenwahl und die Parlamentswahl.
- im parlamentarischen System kann der Regierungschef und sein Kabinett Gesetze einbringen; beim präsidentiellen ist des nicht möglich (wobei man dieses Verbot umgehen kann)
- "In einem präsidentiellen Regierungssystem wie den USA dürfen das Staatsoberhaupt und sein Kabinett nicht zugleich Mitglied des Senates sein." Heißt das, dass sie kein Mitglied im Parlament sein dürfen während man das im parlamentarischen System darf?
Ich würde sagen, dass der Präsident über mehr Macht verfügt, da er ja als Regierungschef und als Senatsoberhaupt fungiert. Zudem kann er die Regierung bilden während in der parlamentarischen Demokratie das Parlament diese Aufgabe übernimmt. Die Bundeskanzerlin hingegen ist also abhängig vom Parlament, allerdings kann sie diese auch auflösen.
Denkt ihr, dass damit auch die 2. Frage von Aufgabe 1 (Machen Sie insbesondere klar, worin...) ausreichened beantwortet worden ist? Oder fehlt noch was?
Aufgabe 2:
Das französische System wird als "semipräsidentiell" bezeichnet, weil der Präsident auch vom Volk gewählt, hier allerdings hat das Parlament auch das Recht über die Regierung mitzuentscheiden. Daher gibt es zwei wichtige Personen: den Präsidenten und den Regierungschef. Der Staatspräsident ernennt den Ministerpräsidenten; dieser Minsterpräsident kann von der Nationalversammlung durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Die Regierung ist also vom Vertrauen beider abhängig.
Wie könnte man das französische mit dem amerikanischen Verfassungssystem vergleichen? Denkt ihr, dass meine Lehrerin die aus 1787 bzw. aus 1791 meint?
Vielen Dank euch! Wir Ergänzungen und Hilfen bin ich immer dankbar. :)
Liebe Grüße
Steffi
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(Mitteilung) Reaktion unnötig  | | Datum: | 17:27 Do 05.01.2012 | | Autor: | Josef |
Hallo Steffi,
> 1. Charakterisieren Sie die wesentlichen Unterschiede
> zwischen dem "parlamentarischen" und dem "präsidentiellen"
> System.
"In der Präsidialdemokratie sind der Präsident und die Regierung dem Einfluss des Parlaments weitgehend entzogen: weder können der vom Volk gewählte Präsident oder seine Minister durch ein Misstrauensvotum des Parlaments zu Fall gebracht werden, noch kann andererseits der Präsident das Parlament auflösen (z.B. USA).
Im parlamentarischen Regierungssystem sind Parlament und Regierung funktionell und personell eng miteinander verbunden. Die wechselseitige funktionelle Verflechtung kommt darin zum Ausdruck, dass einerseits die Regierung in ihrem Zustandekommen und ihrem Fortbestand vom Vertrauen des Parlaments abhängig ist und von diesem gestürzt werden kann, während andererseits die Regierung unter bestimmten Voraussetzungen das Parlament auflösen kann. Die personelle Verflechtung zeigt sich darin, dass die Mehrheitspartei oder die Koalitionsparteien im Parlament die Regierung stellen und dass zugleich die Regierungsmitglieder auch Mitglieder des Parlaments sein können und üblicherweise sind."
Quelle: Staats- und Verfassungsrecht; Maier; efv-Achim; 4. Auflage, Seite 50/51
Viele Grüße
Josef
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(Antwort) fertig  | | Datum: | 17:51 Do 05.01.2012 | | Autor: | Josef |
Hallo Steffi,
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> 2. Vergleichen Sie das französische mit dem amerikanischen
> Verfassungssystem. Warum wird das französische System als
> "semi-präsidentiell" bezeichnet?
"Die amerikanische Verfassung enthält nur wenige Bundeskompetenzen (v. a. auf den Gebieten der Steuer-, Wirtschafts-, Zoll- und Verteidigungspolitik). Doch wuchs mit der Ausbildung des modernen Industriestaates auch die Zentralgewalt gegenüber den Einzelstaaten. Die politische Struktur der Einzelstaaten stimmt mit der des Bundes weitgehend überein. Die Legislative liegt (mit Ausnahme Nebraskas) bei einem Zweikammerparlament, die Exekutive bei einem Gouverneur, der in allgemeinen und direkten Wahlen gewählt wird."
Quelle: Der Brockhaus; (c) wissenmedia GmbH, 2010
"Nach der Verfassung vom 4. 10. 1958 (mehrfach, zuletzt 2008, geändert) ist Frankreich eine semipräsidentielle Republik (Dualismus von parlamentarischem und präsidialem Prinzip). Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist der direkt gewählte und mit weitgehenden Vollmachten ausgestattete Präsident der Republik (seit 2002 Amtszeit von 5 Jahren, einmalige Wiederwahl möglich). Er benennt und entlässt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Kabinettsmitglieder sowie mit Zustimmung der Regierung die höchsten Beamten, führt den Vorsitz im Ministerrat, kann Gesetzesvorlagen oder die Ratifizierung von Verträgen einer Volksabstimmung unterziehen und die Nationalversammlung auflösen. Er verfügt über ein eingeschränktes Notverordnungsrecht und ein Gnadenrecht. Die Regierung mit dem Premierminister an der Spitze ist dem Parlament verantwortlich und kann durch Misstrauensvotum zum Rücktritt gezwungen werden. Regierungsmitglieder dürfen dem Parlament nicht angehören. Das Zweikammerparlament besteht aus der Nationalversammlung (577 Abgeordnete, für 5 Jahre im modifizierten Mehrheitswahlsystem gewählt) und dem Senat (343 Mitglieder, in den Départements indirekt durch Wahlmänner für 6 Jahre gewählt). Der Senat vertritt die Interessen der Gebietskörperschaften. Dem Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) gehören 9 Mitglieder (je 3 durch den Staatspräsidenten sowie die Präsidenten von Senat und Nationalversammlung bestimmt), ferner die ehemaligen Präsidenten der Republik auf Lebenszeit an; Grundgesetze müssen, sonstige Gesetze können ihm zur Prüfung auf ihre Verfassungsmäßigkeit vorgelegt werden."
Quelle: Der Brockhaus; (c) wissenmedia GmbH, 2010
Viele Grüße
Josef
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(Mitteilung) Reaktion unnötig | | Datum: | 18:17 Do 05.01.2012 | | Autor: | Josef |
Hallo Steffi,
"Bezeichnung Parlamentarismus im engeren Sinne lediglich parl. Systeme gemeint. Im präs. System stehen sich Regierung und Parlament in relativer Unabhängigkeit gegenüber, die Amtsdauer der Regierung (Präsident) ist in der Verfassung verbindlich festgestellt und die Parlamentsmehrheit kann die Regierung aus politischen Gründen nicht abberufen. In einem parl. System ist die Regierung demgegenüber in ihrer Amtsdauer und Amtsführung grundsätzlich vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit abhängig, die über das Recht der Abberufbarkeit verfügt und deren Fraktionen durch Fraktions- und Koalitionsdisziplin für die Stabilität der Regierung Sorge zu tragen haben.
Ernst Fraenkel, der hervorhob, daß parl. und präs. Systeme nur unter Berücksichtigung sowohl verfassungsrechtlicher als auch -politischer Kategorien zu erfassen sind, führte als »kennzeichnende Unterschiede« folgende Merkmalskataloge an:
Parl. Regierungssystem: (1) Zugehörigkeit der Regierung zum Parlament rechtlich zulässig und politisch notwendig (Ausnahme Frankreich); (2) Rücktrittsverpflichtung der Regierung im Fall eines Mißtrauensvotums; (3) Recht der Regierung zur Auflösung des Parlaments, entweder ohne rechtliche Einschränkungen (England, Weimarer Republik) oder nur in Ausnahmefällen infolge Ablehnung eines Vertrauensvotums (Bundesrepublik); (4) Regierungspartei unter strikter Kontrolle des Regierungschefs, Fraktionsdisziplin unerläßlich.
Präs. Regierungssystem: (1) Zugehörigkeit der Regierung zum Parlament verfassungsrechtlich verboten (Inkompatibilitätsgebot); (2) Fortbestand der Regierung unabhängig von parl. Mehrheiten; (3) keine Auflösung des Kongresses durch den Präsidenten; (4) Partei des Präsidenten relativ unabhängig vom Präsidenten, der nur nomineller Parteichef ist, und Fehlen einer Fraktionsdisziplin in anderen als personalpolitischen Fragen (Fraenkel 1964: 240)."
Quelle:
[Band 3. Die westlichen Länder: Parlamentarisches und präsidentielles Regierungssystem. Lexikon der Politik, S. 3671 (vgl. LexPol. Bd.3, S. 288)]
Viele Grüße
Josef
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(Mitteilung) Reaktion unnötig | | Datum: | 07:58 Fr 06.01.2012 | | Autor: | Josef |
Hallo Steffi,
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> 2. Vergleichen Sie das französische mit dem amerikanischen
> Verfassungssystem. Warum wird das französische System als
> "semi-präsidentiell" bezeichnet?
"Als semipräsidentielles Regierungssystem (oder: gemischt präsidial-parlamentarisches Regierungssystem) bezeichnet man ein Regierungssystem, das sowohl Elemente des Parlamentarismus als auch des Präsidialsystems aufweist. Der Begriff wurde 1970 von Maurice Duverger für das politische System Frankreichs unter der Fünften Republik eingeführt."
Quelle: ![[]](/images/popup.gif) semipräsidentielles Regierungssystem
> Wie könnte man das französische mit dem amerikanischen
> Verfassungssystem vergleichen? Denkt ihr, dass meine
> Lehrerin die aus 1787 bzw. aus 1791 meint?
>
Semipräsidentielle Demokratie: Frankreich
"Seit der Französischen Revolution von 1789 und dem Sturz der Monarchie haben sich teilweise in krassen Schüben und Brüchen Versammlungsregierung, bonapartistischer Cäsarismus, Kaisertum, Monarchie, Pariser Kommune, Volksfront-Regierung, parlamentarische Regierungssysteme unterschiedlicher Art abgewechselt.
Die 1958 maßgeblich von General De Gaulle gestaltete Republik bereicherte die gemischten Herrschaftssysteme um den Typus der semipräsidentiellen Demokratie.
Herrschaft und Verfassung sind zwar parlamentarisch, denn die Regierung bedarf der Zustimmung des Parlaments und kann von diesem abberufen werden. Gleichzeitig verfügt der Präsident jedoch über mehr Macht, als es in der parlamentarischen Demokratie üblich ist.
Das französische Herrschaftssystem verbindet das Prinzip der Exekutive der britischen Demokratie."
"Die Demokratie der USA sieht die Machtteilung zwischen Legislative und Exekutive und deren Machtgleichheit vor. die USA neigen zu einem "schwachen Washington". Der Bund erhielt die Zuständigkeit nur für Außenpolitik, Verteidigung und Außenhandel, inzwischen auch für allgemeine Wirtschafts- und Sozialfragen."
Quelle: Schülerlexikon: Duden-Politik, Seite 61/62
Viele Grüße
Josef
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(Antwort) fertig | | Datum: | 08:28 Fr 06.01.2012 | | Autor: | rainerS |
Hallo Steffi!
> Aufgabe 2:
> Das französische System wird als "semipräsidentiell"
> bezeichnet, weil der Präsident auch vom Volk gewählt,
> hier allerdings hat das Parlament auch das Recht über die
> Regierung mitzuentscheiden. Daher gibt es zwei wichtige
> Personen: den Präsidenten und den Regierungschef. Der
> Staatspräsident ernennt den Ministerpräsidenten; dieser
> Minsterpräsident kann von der Nationalversammlung durch
> ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Die Regierung ist
> also vom Vertrauen beider abhängig.
>
> Wie könnte man das französische mit dem amerikanischen
> Verfassungssystem vergleichen? Denkt ihr, dass meine
> Lehrerin die aus 1787 bzw. aus 1791 meint?
Ich vermute, eher nicht. Seit der französischen Revolution gab es ja eine ganze Reihe verschiedener Verfassungen (fünf oder sechs, wenn man die vielen vor 1800 nicht mitrechnet). Auch ist die amerikanische Verfassung von 1787 im Laufe der Zeit immer wieder geändert worden.
(Zum Beispiel gibt es erst seit dem 25. Amendment überhaupt die Möglichkeit, zwischen den normalen Wahlterminen einen neuen Präsidenten zu bestimmen. Vorher hat zwar z.B beim Tod eines Präsidenten der Vizepräsident diesen de facto ersetzt, aber laut Verfassung war er immer noch Vizepräsident.)
Ein wichtiger Unterschied zwischen Frankreich und USA ist auch die sehr starke föderale Struktur der USA im Gegensatz zur zentralistischen Frankreichs (wenn es auch wenig mit der Unterscheidung präsidentiell <-> semi-präsidentiell zu tun hat).
Eine letzte Bemerkung: du solltest dir nicht nur anschauen, was in der jeweiligen Verfassung steht, sondern auch, wie sie tatsächlich angewandt wird. Z.B.: wie wirkte sich die Cohabitation (Mitterand ab 1986) auf die tatsächlichen Machtverhältnisse aus?
Viele Grüße
Rainer
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(Mitteilung) Reaktion unnötig | | Datum: | 13:26 So 08.01.2012 | | Autor: | Steffi2012 |
Vielen Dank, Josef und Rainer füre eure Mühe!
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| Aufgabe | | Machen Sie insbesondere klar, worin sich die Positionen des amerikanischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin im Hinblick auf ihre Machtstellung und ihre demokratische Legitimationsgrundlage unterscheiden. |
Hallo,
ich bin's nochmal. Was könnte man zu der obigen Frage noch hinzufügen?
Liebe Grüße
Steffi
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(Antwort) fertig | | Datum: | 17:38 So 08.01.2012 | | Autor: | Josef |
Hallo Steffi,
"Der Präsident ernennt mit Zustimmung des Senats die Mitglieder der Regierung sowie der obersten Bundesbehörden; er vertritt die USA nach außen, hat das Recht, mit Zustimmung des Senats Verträge zu schließen, und hat gegenüber Beschlüssen des Kongresses ein suspensives Vetorecht. Formal steht ihm kein Recht auf Gesetzesinitiative zu, er kann dem Kongress jedoch Maßnahmen zur Beratung empfehlen. Der Präsident ist dem Kongress nicht verantwortlich und kann ebenso wie der Vizepräsident nur auf dem Wege der Anklage wegen Verfassungs- und Rechtsverletzungen (Impeachment) abgesetzt werden. Wichtigste Funktion des Vizepräsidenten (neben dem Vorsitz im Senat und der Vertretung des Präsidenten bei Missionen im Ausland) ist die Amtsnachfolge im Falle des Todes, Rücktritts oder der Amtsenthebung des Präsidenten. Dem Kabinett, einem beratenden Gremium, gehören der Präsident, der Vizepräsident, die Leiter der Ministerien (Departments) sowie andere vom Präsidenten ausgewählte hohe Beamte und persönliche Berater an. Dem Präsidenten unmittelbar unterstellt ist das Präsidialamt (Executive Office of the President), das aus verschiedenen selbstständigen Einheiten besteht: Das Büro des Weißen Hauses (White House Office) umfasst u. a. die persönlichen Assistenten und Berater des Präsidenten und den Stabschef (Chief of Staff); das Haushaltsbüro (Office of Management and Budget) ist v. a. für den Bundeshaushalt verantwortlich; der Nationale Sicherheitsrat (National Security Council) fungiert als zentrale Instanz außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungsprozesse. Ihm gehören neben Präsident und Vizepräsident der Außen- und Verteidigungsminister, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der Streitkräfte, die Direktoren des Amtes für Notstandsplanung und des CIA an."
Quelle: Der Brockhaus, (c) wissenmedia GmbH, 2010
"Der Bundeskanzler "bestimmt die Richtlinien der Politik (Art. 65 GG), leitet die Geschäfte der Bundesregierung und trägt die Regierungsverantwortung gegenüber dem Parlament (Kanzlerprinzip).
Der Kanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten von der Mehrheit des Parlaments gewählt (Art. 63 Abs. 1 GG). Der Kanzler schlägt dem Präsidenten die Bundesminister zur Ernennung vor (Art. 64 GG) und ernennt seinen Stellvertreter (Vizekanzler)."
Quelle: Schülerlexikon: Duden-Poliktik
Bundeskanzler:
"Er wird vom Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten ohne Aussprache gewählt (Artikel 63, 64 Grundgesetz); in den ersten beiden Wahlgängen ist hierzu die Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages erforderlich. Er schlägt dem Bundespräsidenten die Bundesminister zur Ernennung oder Entlassung vor, bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt für sie die Verantwortung gegenüber dem Bundestag; einen der Bundesminister ernennt der Bundeskanzler zu seinem Stellvertreter. Die Amtszeit des Bundeskanzlers endet durch Tod oder Rücktritt, mit dem Zusammentritt des neu gewählten Bundestages oder durch ein erfolgreiches konstruktives Misstrauensvotum. Durch Richtlinienkompetenz und erschwerte Abwahl ist der Bundeskanzler, im Gegensatz zum Reichskanzler der Weimarer Republik, die zentrale Machtfigur des Verfassungssystems. Wird der vom Bundeskanzler selbst gestellte Vertrauensantrag vom Bundestag abgelehnt, kann der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vorschlagen."
Quelle: Der Brockhaus; (c) wissenmedia GmbH, 2010
Viele Grüße
Josef
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| Status: |
(Mitteilung) Reaktion unnötig | | Datum: | 23:59 So 08.01.2012 | | Autor: | Steffi2012 |
Danke Josef
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(Mitteilung) Reaktion unnötig | | Datum: | 06:01 Mo 09.01.2012 | | Autor: | Josef |
Hallo Steffi,
> Danke Josef
Gern geschehen!
Viele Grüße
Josef
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| Status: |
(Mitteilung) Reaktion unnötig | | Datum: | 15:20 Di 10.01.2012 | | Autor: | matux |
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